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ÖGHL unterstützt Petition an das Europäische Parlament

Unter Beteiligung der ÖGHL wurde am 26. März 2024 die multinationale Initiative Voluntary assisted dying as a fundamental human right in the EU - A Petition to the European Parliament im Rahmen einer online-Pressekonferenz vorgestellt. Die Petition fordert das Europäische Parlament dazu auf, das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende als Grundrecht zu verankern und die gegenseitige Anerkennung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten innerhalb der EU zu garantieren.

28 Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa, die sich mit Entscheidungen am Lebensende und mit bürgerlichen Freiheiten befassen, unterstützen die Initiative. In einer europaweiten Aktion setzen sie sich damit für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts innerhalb der EU ein. Österreich ist durch die ÖGHL vertreten.

Die Proponenten sammeln nun Unterschriften für eine Petition an das Europäische Parlament, in der die EU aufgefordert wird, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • die Aufnahme des Rechts auf Sterbehilfe in die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union";
  • eine EU-Gesetzgebung zur Durchsetzung des "Rechts des Einzelnen, selbst zu entscheiden, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt sein/ihr Leben enden soll, vorausgesetzt, er/sie ist in der Lage, frei über diese Frage zu entscheiden und entsprechend zu handeln", was vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "einer der Aspekte des Rechts auf Achtung des Privatlebens" angesehen wird; insbesondere sollte in der EU eine angemessene professionelle Unterstützung bei Entscheidungen am Lebensende gewährleistet werden;
  • die gegenseitige Anerkennung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten innerhalb der EU, sofern sie mit der Rechtslage des Mitgliedstaates vereinbar sind, in dem sich die Person zu dem Zeitpunkt befindet. Zu diesem Zweck wird eine EU-Datenbank erstellt, um bei Bedarf den Zugang zu den nationalen Hinterlegungsstellen für Patientenverfügungen zu erleichtern, wobei das Grundrecht auf Privatsphäre vollständig gewahrt bleibt;
  • die Einberufung eines Europäischen Bürgerrats („European Citizens’ Assembly by sortition“), um mögliche Maßnahmen zu erörtern und vorzuschlagen, die das Recht auf ein Sterben in Würde europaweit gewährleisten.

Hier können Sie die Petition unterzeichnen:
https://eumans.eu/voluntary-assisted-dying-fundamental-human-right


(Der englische Petitionstext entspricht dem obigen Wortlaut)

Eine Aufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=-f3F9azsmSk

Folgende Organisationen unterstützen die Petition:

  1. Associazione Luca Coscioni (Italien)
  2. Eumans (Italien)
  3. ÖGHL "Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende" (Österreich)
  4. Association pour le Droit de Mourir dans la Dignité (Belgien)
  5. Secular Studies Association Brussels (Belgien)
  6. Palliative Care (Belgien)
  7. Centre d’action laïque – CAL (Belgien)
  8. RTD (Dänemark)
  9. Union of Freethinkers of Finland (Finnland)
  10. Association pour le Droit de Mourir dans la Dignité (Frankreich)
  11. Ultime liberté (Frankreich)
  12. Humanist Union of Greece (Griechenland)
  13. Lífsvirðing, félag um dánaraðstoð (Island)
  14. End of Life Ireland (Irland)
  15. Humanist Association of Ireland (Irland) 
  16. Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker zu Lëtzebuerg  (Luxemburg)
  17. Humanists Malta (Malta)
  18. NVVE - Nederlandse Vereniging voor een Vrijwillig Levenseinde (Niederlande)
  19. Volt Europa - Nederland (Niederlande)
  20. Freedom from Religion Foundation (Polen)
  21. Kazimierz Lyszczynski Foundation (Polen)
  22. Association for Republicanism and Secularism (Portugal)
  23. Asociația Secular-Umanistă din România (Rumänien)
  24. Derecho a morir dignamente - DMD SPAIN (Spanien)
  25. Dignitas - To live with dignity - To die with dignity (Schweiz)
  26. Lifecircle (Schweiz)
  27. My Death, My Decision (UK)
  28. World Federation of Right to Die Societies